"Laïcité"

"So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist."[1]

Mit dieser Feststellung traf Jesus eine wichtige Unterscheidung: Menschen sehen sich zwei Mächten gegenüber, der kaiserlichen – weltlichen – Macht und Gott. Nach dem Bericht der drei ersten Evangelien antwortete Jesus auf die Frage frommer Juden. Die wollten von ihm wissen: "Ist es recht, daß man dem Kaiser Steuern zahlt oder nicht?" Sie selber, Pharisäer, werden unwillig Steuern an die römische Besatzungsmacht gezahlt haben.

Warum auch immer die Pharisäer Jesus fragten, Jesus‘ Antwort schlug ihnen das entweder- oder, Steuern zahlen oder nicht, aus der Hand. Jesus erwähnte – Gott. Die Pharisäer hatten nur den weltlichen Herrscher erwähnt. Dessen Machtbereich schränkt Jesus ein und warnt: Die Obrigkeit – heute: der Staat – hat nicht in den religiösen Bereich göttlicher Zuständigkeit einzugreifen. Gleichzeitig ein klares Nein gegen Bemühungen, einen religiösen Staat welcher Religion auch immer einzurichten.

"So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist."

Seit Anfang des vierten Jahrhunderts Konstantin, ein siegreicher christlicher Heerführer, Kaiser des römischen Reiches war, entwickelte sich ungeplant eine christliche Lebens- und Gesellschaftsordnung für alle Untertanen. Im Laufe der Jahrhunderte verbanden sich Regierungen und Kirchen in Europa zu Machtapparaten – angeblich im Dienste Gottes.

Ein "protestantisches Lager" brach im 16. Jahrhundert die geschlossene katholische Lebens- und Gesellschaftsordnung auf. In Frankreich bildete sich ein Nationalstaat. Dort fehlten den Protestanten, in Frankreich "Hugenotten" genannt, unabhängige Länder und Städte als Stütze.[2] Das Ergebnis blutiger Hugenottenkriege war: Nach den Regeln der Erbfolge ist der siegreiche protestantische Heerführer, der Bourbone Heinrich IV, nächster französischer König. Aber für die Krönung mußte der Bourbone Katholik werden. "Paris ist eine Messe wert", meinte Heinrich IV.[3]

1598 räumte er im Edikt von Nantes seinen protestantischen Untertanen Rechte ein – sehr begrenzt, das verrät die parteiische Wortwahl: Das Edikt nennt Katholiken "Anhänger der Religion", Protestanten dagegen "Anhänger der angeblich reformierten Religion"[4], die in die katholische Religion heimkehren sollten. Für Franzosen gehört das Edikt trotz der ungleichen Behandlung der Konfessionen zum Schatz ihrer nationalen Güter.[5] Stolz erinnern sie an das Edikt ungeachtet seiner Einseitigkeit. Der Umgang mit konfessioneller Pluralität, die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften ist Franzosen auch heute weithin fremd.[6]

Die Laïcité ist Enkelin einer Tradition der französischen Revolution. Viele der vergleichsweise wenigen Hugenotten, rund zwei Prozent der Franzosen, begrüßten 1789 die Entmachtung des religiös-weltlichen Herrschaftsapparats, um die Bevorzugung der Katholiken zu beenden. Revolutionäre Bekenntnisse zu Freiheit und Gleichheit klären indes nicht, wie die Gleichbehandlung der Angehörigen aller Religionsgemeinschaften im Alltag gesichert ist. Die revolutionäre Ansicht setzte sich durch, daß "die Religion" schlechthin mit dem religiös-weltlichen Unterdrückungssystem zur ausgelöschten Vergangenheit des alten Frankreich gehört. Napoleon Bonaparte korrigierte revolutionäre Vorstöße, um ein Kaiserreich zu schaffen. Ein Vertrag mit dem Papst regelte endlich das Verhältnis des Staates zu Religionsgemeinschaften – erstmals erkannte Frankreich 1801 im "Concordat" neben der römisch-katholischen Kirche die protestantischen und später auch das Judentum als sogenannte "Kirchen" an. Das Parlament finanzierte die Geistlichen.

Die materiellen und moralischen Sicherheiten der Franzosen waren durch die Revolution zerstört. Nur religiöser Glaube könne eine soziale Bindung zwischen Bürgern schaffen, meinte Napoleon. Schutz und Ordnung der Kirchen seien also Aufgabe des Staates. "Unterricht in Moral und Religion" wurde Pflichtfach in staatlichen Schulen. Geistliche, vor allem katholische, kontrollierten jeden Unterricht. Ihre Berichte über die Zuverlässigkeit der Lehrer entschieden über deren Karriere.

Darüber, über die Macht der Kleriker, empörten sich bald die Gründer der französischen Republik. Sie setzten an der Schule mit dem Aufbau vom kirchlich-religiösen Glauben unabhängiger sozialer Bindungen den revolutionären Kampf gegen den kirchlich-weltlichen Machtapparat fort. [7]Ab 1880 wurden Schule und Kirche getrennt. Eine gigantische republikanische Volkserziehungsaktion begann.

Für dieses neue republikanische Schulsystem wurde der Begriff "Laïcité" eingeführt. Unter den republikanischen Bildungsreformern waren Protestanten, Anhänger einer Bildungsreligion. Vermutlich übernahmen diese den Begriff Laïcité aus einer Gemeindeordnung des frühen christlichen Gemeindeältesten Clemens.[8] Dieser nennt neben Geistlichen und Laien mit einem nur hier verwandten Ausdruck einen an religiöse "Laienweisungen" gebundenen Menschen, laïkos anthropos im griechischen Original. Sollten die Lehrer in Frankreich gewiß nicht kirchlich, aber religiös an ihre Unterrichtsaufgabe gebunden werden? Das kann gut sein. Vielleicht ist es kein Zufall, daß die offizielle französische Literatur über die Laïcité diesen Einfluß der Protestanten und die protestantischen Gesetzentwürfe für ein Trennungsgesetz nicht erwähnt.

Am 9. Dezember 1905 beschloß eine Mehrheit im französischen Parlament das Gesetz zur Trennung von Kirchen und Staat. In leidenschaftlichem Streit hatten sich die Republikaner auf einen mehrheitsfähigen Kompromisskurs geeinigt. Es ist kein "republikanischer Pakt", sondern ein Mehrheitsbeschluß. Nach Artikel 1…

"sichert die Republik die Freiheit des Gewissens. Sie garantiert die freie Ausübung des Kultes unter der einzigen Bedingung, daß dieser der öffentlichen Ordnung nicht widerspricht."

Aus der gewährleisteten Freiheit des Gewissens zu folgern, daß Bürger sich in aller Freiheit und in der Öffentlichkeit an gottesdienstlichen Übungen innerhalb der öffentlichen Ordnung beteiligen dürfen, paßt zu jeder Demokratie, welche Staat und Kirche trennt. Entscheidend für Frankreich ist Artikel 2:

"Die Republik erkennt keinen religiösen Kult an, bezahlt und unterstützt keinen religiösen Kult."

Diese revolutionäre Beseitigung jeder Verknüpfung von Staat und Kirche in Frankreich entscheidet für die meisten Franzosen. Sie sind der falschen Auffassung, die in Artikel 1 garantierte freie Ausübung des religiösen Glaubens sei auf den im Gesetz nicht genannten privaten Raum eingeschränkt. Das ist ein großes Mißverständnis. Diese Ideologie hat religiöse Kenntnisse aus der Allgemeinbildung verbannt.[9] Nach Meinung der jungen französischen Sozialwissenschaftlerin Valentine Zuber vertiefte das Laïcitégesetz in Frankreich den Streit über die Bedeutung der Religionen:

"Die Geschichte der Laicité ist eine Konfliktgeschichte. Seit der französischen Revolution ist sich die französische Gesellschaft über die Definition der Identität Frankreichs und die Bedeutung der Religion in der Gesellschaft uneins."[10]

Valentine Zuber, eine ausgezeichnete Kennerin des Laïcitégesetzes und der Motive der Gesetzesväter, warnt: Laicité ist nicht schlicht Säkularisierung, die aus allen europäischen Gesellschaften bekannte Lockerung religiöser Riten:

"Laïcité ist eine politische Aktion."[11]

Artikel 3 bis10 des Gesetzes klären den Umgang mit den verstaatlichten kirchlichen Immobilien. In sogenannte "Gottesdienstvereine" verwandelte Kirchengemeinden können ihre Immobilie nur für gottesdienstliche Zwecke nutzen. Die lange Liste alltäglicher Probleme zeigt: Dadurch ist nichts geregelt. Wer trägt die Kosten für Schäden an kirchlichen Gebäuden, die von einer Jugendgruppe genutzt werden? Der Staat als Eigentümer oder die Jugendgruppe als Nutzer? Kompromisse schlichten viel, aber nicht jeden Streit.[12]

Der sozialistische Bürgermeister von Clichy-sous Bois bei Paris, Olivier Klein, klagte jüngst, das Trennungsgesetz verwickle Behörden in "Heuchelei". In seiner Stadt warten seit zehn Jahren Muslime auf den Bau einer Moschee, welche die Stadt nicht finanzieren dürfe. Gleichzeitig muß die Stadt als Eigentümerin der vor 1905 errichteten Kirchen momentan Millionen Euro für die Renovierung einer Kirche zur Verfügung stellen[13]. Das Trennungsgesetz zwingt also die Stadt, in der Gebäudebewirtschaftung die alten, christlichen Religionsgemeinschaften gegenüber der neuen Gruppe der Muslime zu bevorzugen.

Ohne jede Abstimmung mit Religionsgemeinschaften formulierte die französische Republik 1905 das Gesetz zur Trennung von Kirchen und Staat. Es erwähnt den Begriff Laïcité gar nicht. Er ist bis heute nirgendwo verbindlich definiert, obwohl die Verfassung Frankreich "eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik" nennt. Da für Franzosen die inhaltlich vieldeutige Laïcité als Kennzeichen der Republik in den Schatz ihrer nationalen Güter aufgerückt ist, erübrigt sich offenbar eine Definition.

Das Trennungsgesetz verhindert in staatlichen Schulen den Religionsunterricht. Da kirchlich eingeübtes religiöses Wissen, mit dem die Gesetzesväter 1905 rechneten, wie in Deutschland abbröckelt, indes die kulturelle und politische Bedeutung der Religionen offenkundig ist, mußte etwas geschehen. 2002 entwickelte Régis Debray für den Erziehungsminister ein Konzept, an Schulen nicht etwa Religion, sondern "le fait religieux" so zu unterrichten, daß keine Sympathie für Religionsgemeinschaften geweckt wird.[14] Daher ist undenkbar, Mitglieder einer Religionsgemeinschaft selbst in ein Schulgespräch über diese einzuladen. Wenn Lehrer oder Schüler ihr angehören, ist das ein Tabu. Ausgeschlossen bleibt als vermeintliche "religiöse Propaganda", echte Neugier dafür zu wecken, sich unvoreingenommen mit einer Religion vertraut zu machen. Folgenlos bleibt die Mahnung des Conseil d’État, daß dies Missionsverbot dem internationalen Menschenrecht widerspricht, Religion zu haben und – nicht nur verborgen (!) – zu leben[15].

Schulen sind "republikanisches Heiligtum" oder wörtlich: "Asyl", in das gesellschaftliche Auseinandersetzungen nicht hineingetragen werden dürfen.[16] Ein Gesetz von 2004 wollte Schüler verpflichten, beim Betreten der Schule Kleidungsstücke abzulegen, die ihre religiöse Glaubensheimat anzeigen: Der Conseil d’Etat erzwang, das Verbot auf die Kleidungsstücke zu beschränken, welche die Glaubensheimat werbend/ "ostentatoire" anzeigen. Laïcité überläßt also Staatsbehörden die religiöse Entscheidung, was für eine Glaubensgemeinschaft Missionsmittel ist. Ein christliches Kreuz, ein muslimischer Schleier oder eine jüdische Kippa? Im Schulasyl der Laicité haben solche als feindlich empfundene Fremdkörper nichts zu suchen. Vincent Peillon, 2012 Erziehungsminister, forderte, den Schülern am Schuleingang abzureißen, was sie an ihre Familie, ihre kulturelle und religiöse Herkunft, an ihre soziale Erfahrungswelt bindet[17].

Jeder weiß in Frankreich, daß Laïcité unterschiedlich verstanden wird. Engstirnig verbieten die einen, Weihnachtskrippen und Osterhasen im Rathaus als "religiöse Kult-Propaganda" aufzubauen. Kompromissbereit pflegen andere dies als traditionelle "Kultur".

Das Laïcitégesetz stammt aus einer Zeit, als republikanische Überzeugungen die französische Gesellschaft beherrschten. Nach der Beobachtung des Historikers Philippe Portier ändert sich die Laïcitéideologie wie die Gesellschaft.[18] Anfangs bekämpfte die Trennungslaïcité die katholische Übermacht durch Trennung staatlicher und religiöser Organisationen. Die Stimmung änderte sich. Seit 1960 erwarteten Eltern, daß der Staat auch religiöse Schulen finanziere – 1910 war das für Republikaner undenkbar. In dieser Anerkennungslaïcité kooperierten Staat und Religionsgemeinschaften vor allem in der Sozialarbeit. Erschreckt dadurch, daß muslimische Einwanderer ihren Glauben hervorkehren, versteht jetzt eine Sicherheitslaïcité Öffentlichkeit anders. Theater und Straßen gelten nicht wie anfangs zum privaten Lebensraum der Bürger, in dem sie sich frei äußern können. Die religiös inszenierten Terroranschläge in Frankreich werden als Angriffe auf die Laïcité verstanden. Laïcité wurde deshalb Teil der antiterroristischen Sicherheitspolitik.

Im Sommer behaupteten gut zehn Orte an der Côte d’Azur, daß es einen "allgemeinen Brauch" der Strandbekleidung gibt. Gegen Laïcité verstoße, wer sich anders kleide. Polizisten zwangen Frauen, die den ihren Körper ganz bedeckenden Burkini trugen, ihn abzulegen oder den Strand zu verlassen. In programmatischer Unkenntnis religiöser Überzeugungen Kleidungsstücke als Beleg für die Einflußnahme religiöser Gruppierungen auf das bürgerliche Leben zu verbieten und den normierten Bürgerkörper zum Maß für alle zu machen, ist hilflos[19] und wirkt lächerlich. Der Conseil d’État setzte dem hysterischen Spektakel am 26. August ein Ende.

Der sozialistische Politiker Pierre Joxe, früher in verschiedenen Ministerämtern tätig, meinte schon 1998 im hessischen Rundfunk, zum hundertsten Jahrestag 2005 solle das Laïcitégesetz geändert werden:

"Wenn das Centenarium des Gesetzes zur Trennung von Staat und Kirche gefeiert wird, soll es nach meiner Meinung geändert werden. Denn es gibt vor, eine radikale Trennung zu installieren, während es in der sozialen Realität Kooperation gibt – wie in Deutschland"[20].

Pustekuchen: Das 2005 gefeierte Gesetz blieb unverändert. Nach wie vor verschließt die Laïcité prinzipiell den Zugang zu dem Teil der Wirklichkeit, den sie, die weltliche Laïcité "fait religieux" nennt. So stellt das Institut français in Berlin zum Beispiel französische Zeitungen zur Verfügung. Aber: Die von der Tageszeitung "Le Monde" verlegte Fachzeitschrift "Le monde des religions" fehlt, so die Auskunft: "weil wir keine religiösen Zeitungen haben." Ist das nicht ebenso aberwitzig, wie in Burkinis Waffen gegen die französische Republik zu sehen?

Sicherheitslaïcité leiert Begriffe aus, stellt sie auf den Kopf. Für sie gibt es "islamistische Radikalisierung" bei djihadistischen Terroristen wie bei Burkiniträgerinnen. Der christliche Humor des früheren Politikers Pierre Joxe schuf Klarheit. Ende August gab der 81jährige Joxe, Präsident der französischen Stiftung für den Protestantismus, bekannt: "Um unsere Großmütter zu ehren, die erstmals an Strände gingen in einem langen Badeanzug, um zweitens das Recht aller Frauen zu verteidigen, in einer Kleidung ihrer Wahl an den Strand zu gehen", komme er nachmittags an den Strand in einer "Kleidung, die den guten Sitten und dem Laïcitégesetz entspricht und nur Kopf, Hände und Füße unbedeckt läßt – im Pyjama." Es gab kein schallendes Gelächter über Pierre Joxe im Pyjama. Er kam in Shorts, weil der Conseil an selben Tag das Kleidungsverbot aufhob.[21] Dank an Pierre Joxe! Sein Humor kann von einer Laïcitéideologie befreien, die Bürgerrechte wegen Handlungen einschränkt, die nur sie religiös nennt. Das ist und bleibt Einmischung in den Bereich göttlicher Zuständigkeit.