70 Jahre Bundesverfassungsgericht

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70 Jahre Bundesverfassungsgericht
28.09.2021 - 06:35
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Der Jubilar ist kein Geburtstagskind, sondern ein hohes Gericht. Doch es werden ihm viele so herzlich gratulieren wie einem Menschen, den man gernhat. Heute wird das Bundesverfassungsgericht siebzig. Am 28. September 1951 feierte es in Karlsruhe seine Gründung. Es hat seitdem viel Vertrauen gewonnen.

 

Als Bürgerin gratuliere ich mir selbst zum Glück, mit einer solchen Instanz leben zu dürfen. Alle können sich an dieses Gericht wenden, wenn sie Grundrechte zur Geltung bringen wollen oder verletzt sehen.

 

Auch als Christin bin ich dankbar. Das Verfassungsgericht wacht darüber, dass niemand bevorzugt oder benachteiligt wird wegen Herkunft, Religion, sozialem Status oder anderen Eigenschaften. Generationen vor uns haben das unter Opfern erstritten gegenüber autoritären oder diktatorischen Obrigkeiten. Auch gegenüber Stimmen der Kirchen, wenn diese sich gegen Gewaltenteilung gerichtet haben und gegen demokratische Selbstbestimmung. Vor allem nach 1945 haben sich die Kirchen damit selbstkritisch auseinandergesetzt, evangelisch und katholisch getrennt. Und längst bekennen sie sich gemeinsam zur Demokratie des Grundgesetzes, die das Bundesverfassungsgericht schützt1.

 

Die meisten Grundartikel sind zugleich Menschenrechte: Würde, Freiheit, Gleichheit. Sie gehen hervor aus religiösen und nicht religiösen Traditionen. Nach biblischer Überlieferung hat Gott die Menschen mit gleicher Würde und mit gleichen Rechten geschaffen und dazu bestimmt, Gerechtigkeit zu üben und Nächstenliebe. Ebenso haben sich Strömungen der Aufklärung und des Humanismus ohne religiöses Bekenntnis für diese Rechte eingesetzt.  

 

Gläubigen wie Nicht-Gläubigen muss es wie ein Wunder vorkommen, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt. In einer Welt, in der viele Menschen rechtlos sind, verfolgt und gequält werden, ist es nicht selbstverständlich, dass ein Gericht zeigt und durchsetzt: Du bist den Mächtigen nicht schutzlos ausgeliefert. Willkür wird nicht hingenommen. Alle menschliche Macht ist begrenzt. Sogar von Mehrheiten beschlossene Gesetze können für verfassungswidrig erklärt werden. Weil vor allem anderen gilt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wenn jemand diese Unversehrtheit gefährdet, und sei es der Staat, kann ich Einspruch erheben.

 

Sophie Backsen hat das gemacht. Sie hat in diesem April Recht bekommen2. Die Agrar-Studentin, Anfang zwanzig, lebt mit ihrer Familie auf einem Bauernhof auf der Nordsee-Insel Pellworm. Noch zu ihren Lebzeiten könnte es Land unter heißen, weil der Meeresspiegel weiter steigt durch die menschengemachte Erderwärmung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf ihre Klage hin nennen viele historisch, sogar epochal. Es stellt fest: Was der Staat jetzt tut oder nicht tut, hat Folgen in 20 Jahren oder später für die Rechte der Bürger. Deren Freiheit in 20 Jahren darf nicht durch sorgloses Unterlassen heute gefährdet werden. Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung war ungenügend. Parlament und Regierung sollen die Zukunft besser planen.3

 

Der Moderator und Mediziner Eckart von Hirschhausen schreibt diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wörtlich „eine unglaubliche neue Dimension“ zu. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte er: „Jetzt ist von höchster richterlicher Stelle uns allen, inklusive der Politik, ins Gebetbuch geschrieben worden: Wir können nicht die Lasten den nächsten Generationen einfach so aufs Auge drücken. Wir müssen jetzt handeln“4. Er vergleicht das Handeln des Gerichts mit einem Verständnis, dass die Kirchen haben, nämlich über mehrere Generationen hinweg zu denken.

 

Heute am Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts meine ich: Ein Jubilar, der im 70. Jahr seines Wächteramts auch die neuen Herausforderungen für die Grundrechte so umfassend bedenkt und schützt, das ist für mich mehr als Glück. Es ist ein Segen.

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 

 

 

 

 

 

 

[1] Zum Thema Kirche und Demokratie die EKD-Denkschriften: https://www.ekd.de/demokratie-und-kirche-55562.htm; Gemeinsames Wort evangelisch-katholisch 2019: Vertrauen in die Demokratie stärken https://www.ekd.de/vertrauen-in-die-demokratie-staerken-55655.htm.

 

Literatur zum Thema Bundesverfassungsgericht: Rolf Lamprecht, Ich gehe bis nach Karlsruhe. DVA 2011; Michael Stolleis, Herzkammern der Republik. C.H. Beck 2011

 

2 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimaklage-sophie-backsen-hat-die-bundesregierung-verklagt-und-gewonnen-a-5c5d22b9-17e1-41a8-8cef-4354576e4ae9

 

3 Vgl. Darstellung von Mathias Greffrath: https://www.deutschlandfunk.de/inventur-und-neustart-1-3-ueberlegungen-zur-zukunft-des.1184.de.html?dram:article_id=498750

 

4 DLF Tag für Tag 17. Mai 2021 im Gespräch mit Christiane Florin https://www.deutschlandfunk.de/eckart-von-hirschhausen-zum-klimawandel-lasst-uns-eine.886.de.html?dram:article_id=497230

 

Außerdem: EKD Ratsvorsitzende H. Bedford-Strohm begrüßt das Urteil: https://www.ekd.de/bedford-strohm-begruesst-urteil-umwelt-64707.htm